Vorsorgeauftrag und Patientenverfügung: Was Sie regeln sollten, solange alles gut ist
Philip Hanke ·
Es gibt einen Satz, den Angehörige in Schweizer Spitälern und bei Banken regelmässig hören, und er trifft sie unvorbereitet: «Dazu sind Sie nicht berechtigt.»
Die Annahme dahinter ist verständlich. Sie sind das Kind. Sie kümmern sich. Sie wissen, was Ihre Mutter gewollt hätte. Nur steht im Gesetz etwas anderes, und zwar genau dort, wo es wehtut: beim Geld.
Dieser Artikel erklärt, was ohne Dokumente gilt, welche vier Dinge Sie brauchen und welcher Formfehler am häufigsten dazu führt, dass ein sorgfältig geschriebener Vorsorgeauftrag nichts wert ist. Er ist keine Rechtsberatung – für Ihren Einzelfall ist ein Notariat oder eine Beratungsstelle zuständig. Alle Angaben beziehen sich auf das Schweizerische Zivilgesetzbuch (ZGB), mit Artikelnummern, damit Sie nachlesen können.
Was ohne Dokumente gilt
Bei den Finanzen: als Kind nichts
Wird ein Mensch urteilsunfähig, hat nach Artikel 374 ZGB nur eine Person von Gesetzes wegen ein Vertretungsrecht: die Ehegattin oder der Ehegatte beziehungsweise die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner – und auch nur, wenn sie einen gemeinsamen Haushalt führen oder «regelmässig und persönlich Beistand» leisten.
Kinder kommen in dieser Bestimmung nicht vor. Sie können also nicht ohne weiteres die Miete überweisen, die Krankenkasse wechseln, mit der Pensionskasse sprechen oder eine Rechnung reklamieren. Lebt Ihre Mutter allein – verwitwet oder geschieden – gibt es niemanden mit einem gesetzlichen Vertretungsrecht.
Was dann passiert: Die Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) prüft die Lage und errichtet in der Regel eine Beistandschaft. Das kann durchaus auf Sie hinauslaufen. Aber es ist ein behördliches Verfahren mit Abklärung, es dauert, es kostet, und wer am Ende eingesetzt wird, entscheiden nicht Sie.
Bei medizinischen Entscheiden: an fünfter Stelle
Für Behandlungsentscheide ist das Gesetz konkreter. Artikel 378 ZGB nennt eine Reihenfolge der vertretungsberechtigten Personen:
- die in einer Patientenverfügung oder in einem Vorsorgeauftrag bezeichnete Person
- die Beiständin oder der Beistand mit Vertretungsrecht bei medizinischen Massnahmen
- die Ehegattin oder der Ehegatte beziehungsweise die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner, bei gemeinsamem Haushalt oder regelmässigem persönlichem Beistand
- die Person, die mit ihr einen gemeinsamen Haushalt führt und regelmässig und persönlich Beistand leistet
- die Nachkommen
- die Eltern
- die Geschwister
Die Nachkommen stehen also drin – mit einer Bedingung, die leicht überlesen wird. Das Gesetz sagt: «die Nachkommen, wenn sie der urteilsunfähigen Person regelmässig und persönlich Beistand leisten».
Wer vierhundert Kilometer entfernt wohnt und dreimal im Jahr zu Besuch kommt, erfüllt das möglicherweise nicht. Und falls Sie Geschwister haben, sind Sie alle gleichzeitig berechtigt – das Gesetz erlaubt der Ärztin in guten Treuen anzunehmen, dass jede Person im Einverständnis mit den anderen handelt. Bei Uneinigkeit in der Familie ist das eine ungute Konstruktion.
Die Lehre daraus ist einfach: Ein einziges Blatt Papier ersetzt die ganze Kaskade, weil Position 1 jede andere schlägt.
Die vier Dinge, die Sie brauchen
1. Der Vorsorgeauftrag
Er regelt, wer die Personensorge, die Vermögenssorge und die Vertretung im Rechtsverkehr übernimmt, wenn Ihre Mutter urteilsunfähig wird (Art. 360 ZGB). Das ist das Dokument, das die Lücke bei den Finanzen schliesst.
Die Form ist streng. Artikel 361 ZGB lässt genau zwei Wege zu:
- Eigenhändig: Der Text muss «von der auftraggebenden Person von Anfang bis Ende von Hand niedergeschrieben, datiert und unterzeichnet» werden.
- Oder öffentlich beurkundet, also beim Notariat.
Hier passiert der häufigste und teuerste Fehler: Eine Vorlage wird am Computer ausgefüllt, ausgedruckt und unterschrieben. Das ist kein eigenhändiger Vorsorgeauftrag. «Von Anfang bis Ende von Hand» heisst: jeder Satz handschriftlich, nicht nur die Unterschrift. Ein ausgedruckter Entwurf muss beurkundet werden, sonst fehlt ihm die Form – und das merkt niemand, bis es darauf ankommt.
Eine Vorlage ist deshalb nicht falsch. Sie ist ein Entwurf, den Ihre Mutter anschliessend abschreibt.
Und er muss gefunden werden. Artikel 361 Absatz 3 ZGB erlaubt, beim Zivilstandsamt eintragen zu lassen, dass ein Vorsorgeauftrag existiert und wo er liegt. Warum das zählt, steht in Artikel 363: Erfährt die Erwachsenenschutzbehörde, dass jemand urteilsunfähig geworden ist, und weiss sie nicht, ob ein Vorsorgeauftrag vorliegt, so erkundigt sie sich beim Zivilstandsamt.
Ein perfekter Vorsorgeauftrag in der Schublade, von dem die Behörde nichts weiss, wirkt wie keiner. Der Eintrag kostet wenig und ist der Schritt, der am häufigsten vergessen wird.
2. Die Patientenverfügung
Sie legt fest, welchen medizinischen Massnahmen Ihre Mutter zustimmt und welchen nicht, und wer für sie entscheidet. Die Form ist viel einfacher als beim Vorsorgeauftrag: Nach Artikel 371 ZGB muss sie «schriftlich errichtet, datiert und unterzeichnet» werden. Handschriftlich abschreiben ist hier nicht nötig – ein ausgedrucktes, ausgefülltes und unterschriebenes Formular genügt.
Auch sie muss auffindbar sein. Das Gesetz sieht vor, dass die Existenz und der Hinterlegungsort auf der Versichertenkarte eingetragen werden können.
Praktisch bewährt hat sich zusätzlich: eine Kopie bei der Hausärztin, eine bei der bezeichneten Vertretungsperson, und eine Notiz im Portemonnaie, wo das Original liegt.
3. Die Bankvollmacht
Das ist der Punkt, an dem viele Familien stolpern, weil er nicht im ZGB steht. Banken verlangen in der Regel ihre eigenen Formulare, und sie prüfen Vollmachten nach ihren eigenen Regeln. Ein Vorsorgeauftrag wird akzeptiert, wenn die KESB ihn validiert und eine Urkunde über die Befugnisse ausgestellt hat (Art. 363 Abs. 3 ZGB) – aber das dauert.
Eine Vollmacht, die Ihre Mutter heute bei ihrer Bank einrichtet, wirkt sofort. Fragen Sie konkret nach, ob sie auch nach Eintritt der Urteilsunfähigkeit weitergilt; das ist nicht bei allen Vollmachtstypen der Fall.
4. Die Liste, die nirgends vorgeschrieben ist
Kein Gesetz verlangt sie, und im Ernstfall ist sie das Erste, was Sie brauchen: ein Blatt oder ein Ordner mit Hausärztin, Diagnosen, Medikamenten, Krankenkasse und Versichertennummer, Allergien, Bank, Vermieterin oder Verwaltung, Nachbarin, Hauswart und dem Ort, an dem die Dokumente liegen.
Wenn Sie heute nur eine Sache machen, machen Sie diese. Sie braucht keine Unterschrift und keine Behörde.
Das Gespräch
Das Schwierige daran ist nicht die Form, sondern der Anfang. «Wir sollten regeln, was passiert, wenn du nicht mehr entscheiden kannst» ist ein Satz, den niemand gern sagt.
Oft hilft die Reihenfolge: Beginnen Sie mit Ihren eigenen Dokumenten. Wenn Sie erzählen, dass Sie gerade eine Patientenverfügung ausgefüllt haben, ist das Thema im Raum, ohne dass es um das Alter Ihrer Mutter geht. Es gilt ohnehin für Sie selbst genauso – Urteilsunfähigkeit nach einem Unfall kennt kein Alter.
Und es hilft, den Zweck richtig zu benennen: Diese Papiere geben Ihrer Mutter Macht, nicht Ihnen. Sie bestimmen, wer entscheidet, statt es der Behörde zu überlassen. Wenn Unterstützung zu Hause generell ein schwieriges Thema ist, finden Sie in «Ich brauche das nicht» mehr dazu, wie solche Gespräche verlaufen.
Wenn Ihre Eltern im Ausland leben
Diese Regeln sind schweizerisches Recht. Für Eltern in Deutschland oder Österreich gelten andere Dokumente und andere Formvorschriften – eine Schweizer Patientenverfügung hilft in einem deutschen Spital nur begrenzt. Massgeblich ist in der Regel das Recht am Wohnort Ihrer Eltern. Was Sie dort regeln sollten, steht in Eltern in Deutschland, ich in der Schweiz.
Was es kostet, und wo Sie Vorlagen finden
Eine Patientenverfügung kostet nichts. Vorlagen gibt es bei Pro Senectute, der FMH und mehreren Patientenorganisationen.
Beim Vorsorgeauftrag hängen die Kosten davon ab, welchen Weg Sie gehen: handschriftlich ist gratis, die öffentliche Beurkundung kostet je nach Kanton unterschiedlich viel. Wir nennen hier bewusst keine Zahl, weil die Notariatstarife kantonal geregelt sind – fragen Sie beim Notariat Ihres Kantons nach, die Auskunft ist meist kostenlos.
Pro Senectute berät in der ganzen Schweiz zu beiden Dokumenten, unabhängig und ohne Verkaufsinteresse.
Was Papiere nicht leisten
Ein Vorsorgeauftrag greift erst, wenn Ihre Mutter urteilsunfähig ist. Für den viel häufigeren Fall – sie ist völlig klar im Kopf, aber es geht ihr an einem Dienstag schlecht und Sie wissen es nicht – hilft kein Dokument.
Dafür gibt es esgehtmirgut: Ihre Mutter bekommt jeden Morgen eine kurze Nachricht per SMS oder WhatsApp. Antwortet sie, passiert nichts. Kommt bis Mittag keine Antwort, erhalten Sie eine Nachricht mit ihrem Namen. Kein Gerät, keine App, 14 Tage kostenlos ohne Kreditkarte.
Und auch hier die Grenze: Wir sind kein Notruf. Wir bemerken einen Notfall Stunden später, nicht Minuten. Wenn Minuten zählen, lesen Sie den Vergleich mit dem Hausnotruf.
Das Wichtigste in Kürze
- Als Kind haben Sie bei den Finanzen kein gesetzliches Vertretungsrecht. Ohne Vorsorgeauftrag entscheidet die KESB über eine Beistandschaft.
- Bei medizinischen Entscheiden stehen Nachkommen an fünfter Stelle, und nur wenn sie regelmässig und persönlich Beistand leisten (Art. 378 ZGB).
- Ein eigenhändiger Vorsorgeauftrag muss von Anfang bis Ende handschriftlich sein (Art. 361 ZGB). Ausgedruckt und unterschrieben genügt nicht.
- Lassen Sie die Existenz beim Zivilstandsamt eintragen – dort fragt die Behörde nach (Art. 363 ZGB).
- Die Patientenverfügung muss nur schriftlich, datiert und unterzeichnet sein (Art. 371 ZGB).
- Die Bankvollmacht ist ein eigener Schritt, und die Liste mit Ärztin, Medikamenten und Nummern ist das Erste, was Sie brauchen.
Jeden Tag wissen, dass es Ihren Eltern gut geht
Eine kurze Nachricht am Morgen. Kommt keine Antwort, erfahren Sie es. 14 Tage kostenlos, ohne Kreditkarte. Für einen Angehörigen einrichten
Weitere Artikel
- «Ich brauche das nicht»: Wenn Ihre Eltern keine Hilfe annehmen wollen
- Was Ihnen zusteht, wenn Sie Ihre Eltern betreuen
- Stürze verhindern: Was in der Wohnung wirklich hilft
- Eltern in Deutschland, ich in der Schweiz
- Beim Weihnachtsbesuch: Woran Sie merken, dass Ihre Mutter Unterstützung braucht
- Was kostet ein Hausnotruf in der Schweiz?
- Hausnotruf oder tägliche Nachricht? Ein ehrlicher Vergleich
- Pflege auf Distanz: Wenn die Eltern weit weg wohnen
- Ihre Mutter geht nicht ans Telefon? Was Sie jetzt tun können
- Die stille Revolution: Wie Technologie das Wohlbefinden Alleinlebender stärkt
- Gemeinsam statt einsam: Wie Technologie neue Brücken baut
- Vorsorge treffen ohne den Notdienst zu belasten
- Die Wichtigkeit von täglichem Kontakt für Menschen, die alleine leben